Stadtentwicklung
Fit für den demografischen Wandel
Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2008:
Der Berliner Senat beschäftigt sich seit Beginn der laufenden Legislaturperiode intensiv mit dem Thema Demografie - als einem Querschnittsthema, das in allen Verwaltungen verankert wird. Im April 2007 hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine Grundsatzrede „Die Chancen des demografischen Wandels in Berlin nutzen" gehalten, im August fand ein „Themen-Tag Demografie" statt. Unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird ein „Demografie-Konzept" für die Stadt erarbeitet, zu dem der Senat jetzt auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer einen Zwischenbericht beschlossen hat.
Senatorin Junge-Reyer: „Unsere Gesellschaft wird älter, deshalb ist es wichtig, sich mit dem demografischen Wandel auseinanderzusetzen. Es wäre aber völlig unangemessen, zu suggerieren, unsere Gesellschaft zerbreche in naher Zukunft, weil die individuelle Lebenserwartung wächst. Die Menschen leben länger, sie sind im Alter weitaus gesünder und aktiver als noch vor 50 Jahren. Die Herausforderungen des demografischen Wandels liegen nur zu einem Teil in der Frage, wie die Sicherheit und die Würde von Pflegebedürftigen im Alter garantiert werden. Es stellen sich vor allem Aufgaben, wie die Gestaltung der Zuwanderung oder die Lebensbedingungen von Familien in der Stadt, die mit aktiver Stadtentwicklungspolitik zu lösen sind. Berlin stellt sich diesen Herausforderungen."
Den Hintergrund für das Demografie-Konzept bildet die Bevölkerungsprognose für die Jahre 2006 bis 2030. Die Bevölkerung bleibt nach dieser Prognose in den kommenden 22 Jahren weitgehend stabil. Zum Jahresende 2006 hatte Berlin eine Bevölkerung von 3,404 Mio. Personen, für das Jahr 2030 wird eine Bevölkerungszahl von 3,367 Mio. erwartet (-1,1 %). Bis etwa zum Jahr 2020 ist die Bevölkerung stabil, mit einer erwarteten leichten Zunahme bis 2015/16, danach ist mit einer leicht rückläufigen Entwicklung zu rechnen.
Das Durchschnittsalter steigt von 42,4 Jahren (2006) auf 46,4 Jahre (2030) an. Berlin wird also – wie der Rest Deutschlands und weite Teile Europas – älter. Die erwerbsfähige Bevölkerung zwischen 18 und 65 Jahren wird bis zum Jahr 2030 um 10 % abnehmen. Laut Bevölkerungsprognose wird die Gruppe der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren bis zum Jahr 2030 um 10 %, die der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sogar um ein Fünftel abnehmen.
Senatorin Junge-Reyer: „Die Bevölkerungszahl verändert sich auch in den kommenden 22 Jahren nur geringfügig, wir sind damit einer der Gewinner in Deutschland und Europa. Aus den vorliegenden Zahlen und Entwicklungstendenzen ergeben sich vier wesentliche Handlungsfelder für die Berliner Politik der kommenden Jahre:
1. Wir müssen das wirtschaftliche Profil der Stadt stärken und einem Fachkräftemangel vorbeugen, indem wir junge Menschen in die Stadt holen und allen hier Lebenden die Beteiligung am Erwerbsleben ermöglichen.
2. Wir müssen in stabilen Quartieren die soziale Integration und die Chancengerechtigkeit fördern.
3. Wir müssen in einem optimalen städtischen Wohnumfeld die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Verkehrssicherheit, Freiräume und Bildungsangebote in jedem Teil der Stadt gewährleisten.
4. Wir müssen ältere Menschen aktiv einbinden und so ihre Potenziale und Erfahrungen für die gesamte Gesellschaft heben."
In diesen vier Handlungsfeldern werden konkrete Maßnahmen ergriffen, um den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Berlin stärker zu profilieren, werden auf Basis des Masterplans „Wissen schafft Berlins Zukunft" in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt 300 Mio. € zusätzlich in Forschungs- und Ausbildungsoffensiven investiert. Eine gestärkte Forschung und Ausbildung wird den Standort Berlin für junge Wissenschaftler und Studenten noch attraktiver machen.
Um die Chancengleichheit zu erhöhen, Frauen verstärkt am Erwerbsleben zu beteiligen und dadurch einem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen, realisiert der Senat z. B. die Initiative FiNCA – Frauen in den Naturwissenschaften am Campus Adlershof. Die gezielte Förderung und Qualifizierung sollen die Unterrepräsentanz von Frauen in den naturwissenschaftlichen Disziplinen abbauen. Beabsichtigt ist der Auf- und Ausbau von Netzwerkstrukturen für alle Qualifikationsstufen und ihre Integration in die vorhandenen Wissenschafts- und Wirtschaftsnetzwerke. Dazu soll ein Konzept erarbeitet werden, das von der Gewinnung von Schülerinnen für ein naturwissenschaftliches Studium bis hin zur Qualifikation von Frauen für eine Laufbahn als Wissenschaftlerin bzw. Mitarbeiterin eines Unternehmens reicht.
Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und zugleich allen Berliner Kindern der Besuch einer Kita ermöglicht wird, führt der Senat sukzessive bis 2011 den kostenfreien Kitabesuch ab dem dritten Lebensjahr ein. Die Kindertagesstätten werden zu Familienkompetenzzentren weiterentwickelt, um so einerseits die frühkindliche Bildung und Förderung zu stärken und zugleich präventiv familienunterstützende Hilfen anzubieten.
Senatorin Junge-Reyer: „Das hippe Szenevolk muss sich in Berlin genauso wohl fühlen wie die junggebliebenen Alten oder die Bewohner von Seniorenresidenzen. Alt und Jung leben in Berlin zusammen, denn die Anforderungen, die an das Lebensumfeld gestellt werden, sind gleich: Um von Jungen wie Alten als Heimat angenommen zu werden, muss die Stadt urban, kompakt und grün sein." Der Senat fördert generationenübergreifendes Wohnen und stärkt den Wohnstandort „Innenstadt". Baugruppen mit überzeugenden Konzepten erhalten seit Jahresanfang bevorzugt ausgewählte innerstädtische Grundstücke, um ihre innovativen Wohnkonzepte zu verwirklichen. Noch in diesem Jahr eröffnet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Beratungsstelle „Generationenübergreifendes Wohnen", um über bestehende Angebote zu informieren und Initiativen rechtlich, technisch und finanziell zu beraten.
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Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Telefon: 9012-5800
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Wissenschaft
Neue gemeinsame Einrichtung der Länder für Hochschulzulassung gewährleistet effizientes Zulassungsverfahren
Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2008:
Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) wird aufgelöst und durch die Stiftung für Hochschulzulassung ersetzt.
Der Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: „Da aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge und der Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre die Nachfrage nach Studienplätzen bis zum Jahr 2013 deutlich ansteigen wird, wird die bestmögliche Nutzung der vorhandenen Studienanfängerplätze in Zukunft umso wichtiger. Die Länder haben deshalb im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 die Verpflichtung übernommen, bis zum Jahr 2010 zusätzlich 90 000 Studienanfängerplätze zu schaffen. Deren Besetzung wird vor allem in den bislang weniger nachgefragten Hochschulstandorten der ostdeutschen Länder nicht ohne steuernde Maßnahmen möglich sein. Mit der neuen gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung entsteht eine Servicestelle, die von den Hochschulen ebenso wie von den Bewerberinnen und Bewerbern benötigt wird und ein effizientes Zulassungsverfahren gewährleisten soll."
In Anbetracht der gestiegenen Bewerberzahlen und Mehrfachbewerbungen sowie damit einhergehender Nachrückerverfahren soll die neue Einrichtung den Hochschulen bei der Auswahl ihrer Bewerberinnen und Bewerber unterstützen. Die Studieninteressierten erhalten über ein Internet-Portal umfassende Beratung über die Studienangebote und die Auswahlkriterien aller Hochschulen. Dies umfasst auch Fächer, die keinem harten Numerus Clausus (NC) unterliegen. Der Vorteil für Studierwillige besteht ferner darin, dass sie künftig in einem dialogorientierten Onlineverfahren frühzeitiger als bisher Auskunft darüber erhalten, ob sie auf einen Studienplatz an ihrer Wunschhochschule zugelassen werden können. Vergleichbare Einrichtungen gibt es bereits in Großbritannien, Irland und Schweden.
Mit dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen „Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006" haben die Länder bereits die Grundsatzentscheidung getroffen, die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in eine andere Rechtsform mit verändertem Aufgabenspektrum zu überführen. Durch den Abschluss des neuen Staatsvertrages wird nunmehr die ZVS aufgelöst und eine neue Stiftung öffentlichen Rechts errichtet. Diese Umstrukturierung ist durch die Siebente Änderung des Hochschulrahmengesetzes notwendig geworden. Diese Änderung verlagert die Auswahlentscheidungen auf die Hochschulen:
• Infolge der Umstellung auf die neue Studienstruktur der Bachelor- und Masterstudiengänge im Rahmen des Bologna-Prozesses bieten die Hochschulen außerdem eine größere Vielfalt unterschiedlicher Studienangebote an.
• Hinzu kommt, dass die Besonderheiten der jeweils hochschuleigenen Auswahlverfahren für den gewünschten Studiengang schon heute bei den Studieninteressentinnen und -interessenten zu einem größeren Informations- und Beratungsbedarf führen.
• Schließlich steigen auch die Mehrfachbewerbungen deutlich an. Das führt dazu, dass ein zunehmender Teil der vorhandenen Studienplätze gegenwärtig nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung oft erst zu Beginn des Semesters besetzt werden kann.
Der Senat hat heute auf Vorlage von Wissenschaftssenator Prof. Dr. Zöllner dem Entwurf über den „Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung" zugestimmt. Er wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet. Gleichzeitig wurde der Regierende Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung des Vertrages in ermächtigt.
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Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Telefon: 9026-5843
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Senatskanzlei
Stärkung Berlins als Stiftungsstandort
Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2008:
Berlin soll zu einer Topadresse für gemeinnützige private Stiftungen werden. In einem ersten Schritt wird das staatliche Anerkennungsverfahren nach dem Prinzip einer One-Stop-Agency gestaltet und beschleunigt: Potenzielle Stifterinnen und Stifter reichen ihre Unterlagen künftig nur noch bei einer Behörde, nämlich der Senatsverwaltung für Justiz, ein. Diese stellt den Kontakt zum Finanzamt für Körperschaften her und beide Behörden prüfen dann parallel - und nicht wie bisher nacheinander - das Vorhaben aus stiftungsrechtlicher und gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht.
Der Senat hat heute den Bericht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit über diese Änderungen des Verwaltungsverfahrens zur Anerkennung rechtsfähiger gemeinnütziger Stiftungen des bürgerlichen Rechts beschlossen.
Das neue Verfahren, das in Zusammenarbeit der Senatskanzlei mit der Senatsverwaltung für Justiz und dem Finanzamt für Körperschaften entwickelt wurde, entspricht den Bedürfnissen der Stifterinnen und Stifter nach Verwaltungsleistungen aus einer Hand.
Der positive Trend bei der Entwicklung des Berliner Stiftungsstandortes soll durch Maßnahmen des Senats weiter gestärkt werden. Der Regierende Bürgermeister hat die rund 600 Berliner Stiftungen für den heutigen Abend erstmals zu einem Empfang in das Rote Rathaus eingeladen, um die Bedeutung der Stiftungen für die künftige Entwicklung der Hauptstadt zu würdigen. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch über das neue Verwaltungsverfahren informiert.
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Finanzen
Akteneinsicht soll verbilligt werden
Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2008:
Die Gebühren für Akteneinsichten bzw. Aktenauskünfte nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) sollen gesenkt werden, obwohl die Berliner Gebühren im Bundesvergleich bereits die niedrigsten sind. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern dadurch künftig noch bessere Möglichkeiten zur Einsicht in Behördenakten zu bieten.
Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf für die 26. Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) zur Kenntnis genommen. Dieser wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme überwiesen.
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Inneres
Verbesserung der länderübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung
Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2008:
Berlin und Brandenburg bilden einen kriminalgeografischen Raum. Zur effektiveren Gestaltung der Zusammenarbeit beider Länderpolizeien wird nun ein gegenseitiger automatisierter Zugriff auf die jeweiligen Landessysteme zur Sachbearbeitung ermöglicht. Damit wird die bereits bestehende intensive Zusammenarbeit durch gemeinsame Ermittlungsgruppen weiter verbessert.
Ein automatisierter Datenabruf kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin – nur anderen Polizeibehörden und auch nur auf der Grundlage einer Rechtsverordnung gestattet werden. Deshalb hat der Senat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, die Verordnung über den automatisierten Datenabruf durch Brandenburger Polizeibeamte aus dem polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erlassen. Sie gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von gemeinsamen Ermittlungsgruppen für länderübergreifende Kriminalitätsphänomene.
Im Gegenzug gewährt das Brandenburger Innenministerium den Berliner Polizeibeamten der gemeinsamen Ermittlungsgruppe sowie sogenannten Verbindungsbeamten den Zugriff auf seine polizeilichen Landesdateien. Grundlage hierfür ist eine zwischen den Ländern getroffene Vereinbarung, die noch förmlich unterzeichnet werden muss.
Die Berliner Rechtsverordnung sowie die Vereinbarung mit dem Land Brandenburg sind ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit beider Länder.
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Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Telefon: 9027-2730
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Inneres
Bürgernahes und transparentes Arbeiten der Polizei
Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2008:
Zu Bürgernähe und Transparenz der Verwaltung gehört es u. a., dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Bürgerinnen und Bürgern nicht anonym gegenübertreten, sondern von ihnen identifizierbar sind. Das gilt in besonderem Maße auch für die Polizei. Viele Beschäftigte der Berliner Polizei tragen auf freiwilliger Basis in Standardsituationen Namensschilder, nutzen Visitenkarten oder zeigen ihren Dienstausweis vor. Bei ihrem Einschreiten treten sie offen auf und stellen sich aus einem modernen Selbstverständnis heraus namentlich vor.
Das Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, die Erfahrungen der Berliner Polizei hinsichtlich des Tragens von Namensschildern mitzuteilen und zu berichten, ob durch eine Individualkennzeichnung von Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen eine bessere Überprüfung von Beschwerden gewährleistet werden kann.
Der Polizeipräsident hat dazu 183 Ermittlungsverfahren der letzten Jahre ausgewertet. Das Ergebnis ist, dass die Ermittlung von Polizeibeamten selten Schwierigkeiten bereitet. Aufgrund der Gruppenkennzeichnung und umfangreicher Einsatzdokumentationen kann in Verbindung mit Zeugenaussagen auch über einen längeren Zeitraum rückwirkend festgestellt werden, welche Dienstkräfte an welchem Ort und zu welcher Zeit waren.
Der Polizeipräsident beabsichtigt, die durch das Landeskriminalamt vorgenommene Auswertung der Ermittlungssachverhalte durch ein unabhängiges Gutachten auf der Basis der staatsanwaltschaftlichen Akten ergänzen zu lassen. Die Auftragserteilung wird zurzeit vorbereitet.
Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossen hat. Der Senat wird sich zum Jahresende 2008 unterrichten lassen, ob nach Auswertung der polizeilichen Untersuchungen und des ergänzenden Gutachtens Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die eine individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten erforderlich erscheinen lassen.
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Senatskanzlei
Berufung für unabhängige Normprüfungskommission
Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2008:
Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, wurde vom Senat in die unabhängige Normprüfungskommission berufen. Sie folgt dem ausgeschiedenen Staatssekretär Volkmar Strauch.
Aufgabe der unabhängigen Normprüfungskommission ist die ressortübergreifende begleitende Gesetzesfolgenabschätzung. Diese soll abwägen zwischen dem bestmöglichen Erreichen des beabsichtigten Zweckes und den ungewollten Nebenwirkungen einer Norm und erforderlichenfalls auf einen tragfähigen Ausgleich hinwirken.
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Finanzen
Neue Mitglieder im Verwaltungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin
Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2008:
Dr. Jens-Peter Heuer, Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, und Dr. Jens Poll sind für die restliche Dauer der 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Deutschen Klassenlotterie Berlin bestellt worden. Dazu hat der Senat heute eine Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen.
Dr. Poll ist Partner der RöverBrönner KG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Berlin. Er ist zugleich Mitglied in verschiedenen nationalen wie internationalen Unternehmensorganen und Berufsausschüssen, z. B. Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Task Force des IAASB – International Auditing And Assurance Standards Board, sowie Honorarprofessor der Universität Ulm – Fakultät für Mathematik und Wirtschaftswissenschaften – für Wirtschaftsrecht.
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Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen, Telefon: 9020-4172
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Wissenschaft
Rektor der Hochschule für Musik „Hanns Eisler" bestellt
Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2008:
Professor Jörg-Peter Weigle wurde aufgrund der Wahl durch den Erweiterten Akademischen Senat der Hochschule für Musik „Hanns Eisler" mit Wirkung vom 1. April 2008 für eine Amtszeit von vier Jahren zum Rektor der Hochschule bestellt. Das hat der Senat auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, beschlossen.
Professor Weigle, geboren 1953 in Greifswald, ist seit 2001 Professor für Chordirigieren/Hochschulchor an der Musikhochschule „Hanns Eisler" und seit 2007 Prorektor.
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Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Telefon: 9026-5843
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Kultur
Lotto-Millionen für Mauer-Gedenkstätte
Die Gedenkstätte Bernauer Straße erhält von der Berliner Lotto-Stiftung knapp
1,5 Millionen Euro für eine Open-Air-Ausstellung auf dem Gelände. Das hat der Lotto-Beirat auf seiner jüngsten Sitzung entscheiden.
Kulturstaatssekretär André Schmitz begrüßte das Votum: „Berlin hat jetzt die Voraussetzung geschaffen, dass sich auch der Bund in gleicher Höhe an der Finanzierung dieses wichtigen Ausstellungsprojektes beteiligt und zudem weitere drei Millionen Euro aus EU-Mitteln fließen können. Die Umsetzung des Gedenkkonzeptes zur Erinnerung an die Berliner Mauer bleibt damit im angekündigten Zeitplan."
Insgesamt soll die Open-Air-Ausstellung 5,8 Millionen Euro kosten. Sie ist Teil der Erweiterung der zentralen Gedenkstätte im Zuge des vom Senat 2006 verabschiedeten Gesamtkonzeptes zur Erinnerung an die Berliner Mauer.
Die Neugestaltung des gesamten Areals liegt in den Händen der Architekten, Landschafts- und Ausstellungsgestalter Mola/Winckelmüller/Faus/ Fuchs, die im Dezember vergangenen Jahres einen entsprechenden Wettbewerb für sich entschieden hatten. Sie soll in zwei Schritten bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, am 9.November 2009 und endgültig bis zum 13. August 2011 abgeschlossen sein und wird insgesamt etwa 28 Millionen Euro kosten.
Erste Eindrücke von der künftigen Gestaltung der Gedenkstätte vermittelt eine Galeriewand, die Kulturstaatssekretär André Schmitz und Pfarrer Manfred Fischer vom Vorstand des Vereins Berliner Mauer an diesem Donnerstag, 28. Februar 2008, um 10:30 Uhr an der Bernauer-/ Ecke Ackerstraße der Öffentlichkeit vorstellen.
Rückfragen: Dr. Torsten Wöhlert, Telefon: 90 228 203
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