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Date: 20.12.2007 14:00
Subject: [Lpd-html] Landespressedienst (HTML-Version) vom 20.12.07 14.00 Uhr
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Pressemeldungen des Landes Berlin
- Erweiterung des Schengen-Raumes: Wowereit begrüßt Wegfall der Grenzkontrollen
- Wowereit gratuliert Reinhard Mey zum 65. Geburtstag
- Berlins neues Portal für Pflegeangebote jetzt online
- Nach BverfG-Urteil: JobCenter müssen neu organisiert werden - für Betroffene ändert sich vorläufig nichts
- Chemie-Forschungsrating des Wissenschaftsrats: Wissenschaftssenator Zöllner erfreut über das gute Abschneiden Berlins
- Neue Rahmenverträge: ITDZ Berlin unterstützt Linux-Einsatz an Berliner Schulen
Pressemitteilung vom 20.12.2007, 08:55 Uhr
Senatskanzlei
Erweiterung des Schengen-Raumes: Wowereit begrüßt Wegfall der Grenzkontrollen
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, begrüßt die anstehende Ausdehnung des Schengen-Raums und damit insbesondere das Ende der Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und dem Berlin eng benachbarten EU-Mitgliedsstaat Polen. Am 21. Dezember 2007 entfallen in neun weiteren Staaten Europas bei der Einreise auf dem Land- und Seeweg die bisherigen Kontrollen.
Wowereit: "Nach dem EU-Beitritt der früheren Ostblockstaaten ist der Wegfall der Grenzkontrollen am Freitag der zweite große Meilenstein im Prozess des Zusammenwachsens mit unseren osteuropäischen Nachbarn." Weiter erklärt der Regierende Bürgermeister, dass er eine Intensivierung des Austauschs mit den westpolnischen Regionen erwarte: "Wir freuen uns auf noch mehr polnische Tagesbesucher in Berlin, und auch die Berlinerinnen und Berliner werden die Chance zum unkomplizierten Besuch in den polnischen Westregionen gerne nutzen." Berlin ist mit diesen Gebieten seit geraumer Zeit durch die Oder-Partnerschaft eng vernetzt.
Der Regierende Bürgermeister: "Das Ende der Teilung Deutschlands verdanken wir auch und gerade unseren osteuropäischen Nachbarn. Sie gehören inzwischen als Partner zu unserem Europa der Freiheit und Solidarität. 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer bekommen wir nun endlich eine Grenze zu unserem Nachbarland Polen, die ebenso frei zu passieren ist wie die Grenze zu Frankreich."
Hinweis: Trotz des Wegfalls der systematischen Kontrollen sind Reisende verpflichtet, stets gültige Reisedokumente bei sich zu führen. Bei Reisen nach Rumänien und Bulgarien gibt es weiterhin Grenzkontrollen. Auf den Flughäfen entfallen die Kontrollen erst mit dem 30. März 2008. Eine Karte mit den Ländern des Schengen-Raumes sowie mit weiteren Informationen kann kostenlos bestellt werden beim Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock (Tel.: 01805/ 77 80 90, E-Mail: publikationen@bundesregierung.de). Unter der gebührenfreien Rufnummer 00800/ 67 89 10 11 hilft ein mehrsprachiges Team bei Fragen zum Thema weiter. Im Internet finden Sie detaillierte Informationen auf den Seiten des Auswärtigen Amtes unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/WillkommeninD/EinreiseUndAufenthalt/Schengen.html .
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Rückfragen: Chef vom Dienst, Telefon: 9026-2411
Pressemitteilung vom 20.12.2007, 08:50 Uhr
Senatskanzlei
Wowereit gratuliert Reinhard Mey zum 65. Geburtstag
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat dem Berliner Liedermacher Reinhard Mey zum 65. Geburtstag gratuliert. Mey („Über den Wolken muß die Freiheit wohl grenzenlos sein") begeht seinen Ehrentag am morgigen Freitag.
Wowereit schrieb u.a.: „Diverse Auszeichnungen und Ehrungen sowie die Treue des Publikums zeugen von der Qualität und Popularität Ihres künstlerischen Schaffens, das sicherlich auch Inspiration für viele junge, nachgewachsene Musikergenerationen war und ist. Für Ihr umfangreiches soziales Engagement möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit meine Anerkennung zollen und meinen Dank aussprechen."
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Rückfragen: Chef vom Dienst, Telefon: 9026-2411
Pressemitteilung vom 20.12.2007, 13:55 Uhr
Medien
Berlins neues Portal für Pflegeangebote jetzt online
Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:
Die Berliner Transparenzoffensive im Pflegebereich bietet einen neuen Service: Seit heute können sich Bürgerinnen und Bürger im Internet ausführlich über Angebote von Pflegeeinrichtungen in den Berliner Bezirken informieren. Das Angebot ist in dieser Breite bundesweit einmalig.
Internetadresse: www.berlin.de/pflege
170 Häuser verschiedener Träger beteiligen sich und geben Auskunft über ihr Profil, ihre Schwerpunkte und besonderen Kompetenzen. Damit soll Menschen auf der Suche nach einer geeigneten Pflegeeinrichtung sowie Angehörigen eine Hilfestellung gegeben werden. Die Berichte der Pflegeeinrichtungen gehen auf eine Initiative des Runden Tisches Pflegequalität zurück, den die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner im Frühjahr 2007 ins Leben gerufen hat. Auf Anregung des Runden Tisches entwickelte der Landespflegeausschuss, in dem alle in der Pflege aktiven Institutionen beteiligt sind, einen Fragebogen für Einrichtungen der stationären Pflege.
Die Pflegeinrichtungen geben die Informationen auf freiwilliger Basis. Eine bundesweite gesetzliche Grundlage, Prüfungen von Behörden öffentlich zu machen, fehlt bislang. Senatorin Knake-Werner hatte deshalb schon vergangenes Jahr im Kreis der Bundesländer eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorgeschlagen, die inzwischen in den Entwurf der Pflegereform aufgenommen wurde.
Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner: „Wir brauche die Transparenz in der Pflege. Und die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie eine gute Pflegeinrichtung finden können. Die rege Beteiligung der Häuser ist ermutigend. Und für sie selber die beste Empfehlung".
Das von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eingerichtete und gepflegte Portal bieten den Nutzerinnen und Nutzern außerdem Informationen zu den Beratungsangeboten zum Thema Pflege, zu Rechtsgrundlagen, zur sozialen Pflegeversicherung sowie zum Landespflegeplan und dem Landespflegeausschuss.
Rückfragen: Karin Rietz, Telefon: 9028-2743
Pressemitteilung vom 20.12.2007, 10:55 Uhr
Arbeit
Nach BverfG-Urteil: JobCenter müssen neu organisiert werden - für Betroffene ändert sich vorläufig nichts
Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Umsetzung von Hartz IV verkündet. Elf Kreise und Landkreise sahen bei Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2004 die kommunale Selbstverwaltung verletzt. Sie beschwerten sich auch darüber, dass ihnen der Bund die Zuständigkeiten für einzelne Hartz IV-Leistungen übertragen habe, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Zum Urteil erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner:
„Das Bundesverfassungsgericht hat die gemeinsame rechtliche Verantwortung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bei der Erbringung von Leistungen nach dem SGB II für verfassungswidrig erklärt. Die Arbeitsgemeinschaften – die sogenannten ARGEN -, bei denen Kommunen und Bundesagentur gemeinsam Arbeitssuchende betreuen, können nach dem Urteil in der jetzigen Form nicht weiterarbeiten.
Die Betreuung von Arbeitssuchenden nach SGB II muss vielmehr ganz neu organisiert werden. Hierzu sind gesetzliche Neuregelungen auf Bundesebene erforderlich, für die das Gericht eine Frist bis Ende 2010 gesetzt hat. Erst wenn die bundesgesetzlichen Neuregelungen in Kraft sind, werden wir den Umbau in Berlin beginnen können.
Die wichtigste Nachricht für die Betroffenen: Für sie ändert sich vorläufig nichts. Kein Bescheid des JobCenters wird durch das Urteil unwirksam oder aufgehoben, und niemand muss Verschlechterungen fürchten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts berührt die Organisation der Arbeitsgemeinschaften, nicht Art und Umfang der Leistungen. Alle Leistungen werden ganz normal ausbezahlt, und die arbeitsmarktpolitischen Programme sowie die Betreuung laufen weiter.
Das Land Berlin wird den Umbauprozess gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit gestalten und dabei seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die Leistungen nach SGB II bekommen, gerecht werden.
Das ändert nichts an der Blamage für die Hartz-Gesetzgebung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts belegt, mit welcher heißen Nadel die Gesetze seinerzeit gestrickt wurden und welche Zumutung sie für die betroffenen Menschen sind. Dass die Struktur der ARGEN verfassungsrechtlich angreifbar ist, hätte man vorher wissen können.
Der Bundestag sollte das Urteil auch für inhaltliche Korrekturen der Hartz-Gesetze nutzen. Dazu gehört die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder auf ein Niveau, das vor Verarmung schützt. Die 1-Euro-Jobs müssen durch Maßnahmen ersetzt werden, die für Arbeitslose eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, die Leistungen der aktiven und passiven Arbeitslosigkeit zusammenzuführen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit damit zu finanzieren. Hier warten wir auf einen mutigen Schritt."
Rückfragen: Anja Wollny, Telefon: 9028-2743
Pressemitteilung vom 19.12.2007, 15:25 Uhr
Wissenschaft
Chemie-Forschungsrating des Wissenschaftsrats: Wissenschaftssenator Zöllner erfreut über das gute Abschneiden Berlins
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Wissenschaftssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: „Die Berliner Universitäten haben bei dem Chemie-Rating des Wissenschaftsrats gut bis sehr gut abgeschnitten. Ich gratuliere allen erfolgreichen Berliner Einrichtungen zu diesem gutem Ergebnis. Dies ist ein weiterer großer Erfolg für die Berliner Wissenschaftslandschaft und zeigt, dass die chemische Forschung der Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nationale Spitze ist und international absolut konkurrenzfähig." In Berlin haben die drei Universitäten FU, HU und TU sowie das Fritz-Haber-Institut gut bis sehr gut abgeschnitten. „Es freut mich vor allem auch, dass die Nachwuchsförderung des Fritz-Haber-Instituts so gut bewertet wurde. Dies zeigt, dass Berlin für zukünftige Aufgaben sehr gut aufgestellt ist. Auf meine Unterstützung können sie weiter zählen", so Senator Zöllner.
Verantwortlich für die Durchführung des Ratings war der Wissenschaftsrat. Erstellt wurde das Rating durch ein neuartiges, differenziertes und methodisch anspruchsvolles Verfah-ren, bei dem keine auf Gesamtnoten basierende Ranglisten erstellt, sondern für jede Wissenschaftseinrichtung ein individuelles Bewertungsprofil gezeichnet wird. Bewertet wurden die Stärken und Schwächen in den Leistungsbereichen Forschung, Nachwuchsförderung und Wissenstransfer unter Zugrundelegung von Bewertungskriterien wie Forschungsqualität, Effizienz, Impact/Effektivität oder Wissensvermittlung und -verbreitung.
Die Bewertungen der Universitäten wurden von einer internationalen Begutachtergruppe durchgeführt. Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse gibt es unter:
www.wissenschaftsrat.de/pilot_start.htm.
Rückfragen: Pressesprecher, Telefon: 9026-5846
Pressemitteilung vom 19.12.2007, 15:05 Uhr
Inneres
Neue Rahmenverträge: ITDZ Berlin unterstützt Linux-Einsatz an Berliner Schulen
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) hat zwei Rahmenverträge für Bildungseinrichtungen in Berlin abgeschlossen. Damit können die Schulen der Hauptstadt und die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Verwaltung beim IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung schnell und ohne Ausschreibungsaufwand Beamer und Server beschaffen.
Den Zuschlag bei den europaweiten Ausschreibungen erhielten die Berliner Mittelständler „druckerfachmann.de" für die Bereitstellung der Beamer und „Bechtle GmbH Berlin" für die Lieferung sowie Installation der Server. „Moderne Geräte fördern die Motivation der Schüler und steigern die Leistungsfähigkeit der Schulen", betont Konrad Kandziora, Vorstand des ITDZ Berlin. „Besonders freut mich, dass wir diese Investition in die Zukunft der Stadt gemeinsam mit dem hiesigen Mittelstand tätigen können." Für den technischen Service an den Beamern hat das ITDZ Berlin den eigenen User-Help-Desk für Störungsmeldungen erweitert und Mitarbeiter speziell dafür geschult. Die Standard-Serverlösung auf Linux-Basis ist derzeit an mehr als 1.000 deutschen Schulen im Einsatz. Diese einheitliche Lösung wird mit Servern von Fujitsu Siemens nun auch in den Berliner Schulen die derzeit vorhandenen verschiedenen Servervarianten in den nächsten Jahren ablösen.
Die frei zugängliche und offen dokumentierte Open Source-Software der Server ermöglicht es kleinen und mittelständischen IT-Unternehmen, Schulen für diese Lösung Support anzubieten. Die zukünftige Weiterentwicklung ist ebenfalls sichergestellt. „Durch die Verwendung einer einheitlichen Open Source-Lösung für die Server an den Berliner Schulen können wir Kosten sparen und den IT-Einsatz im Bildungsbereich besser vorantreiben", erklärt Nikolai Neufert von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Im Rahmen ihres Projektes „EduNet" fördert die Senatsverwaltung die technische Infrastruktur an Schulen. Die Ausstattung und Vernetzung der Bildungseinrichtungen erfolgt in Kooperation mit dem ITDZ Berlin. Insgesamt werden im Schuljahr 2007/2008 mehr als sieben Millionen Euro für IT-Ausstattung und Vernetzung sowie für Wartung und Lehrerfortbildung ausgegeben.
Rückfragen: Nicola Rothermel, Telefon: (030) 9027-2730
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