Sarrazin zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt

Dr. Thilo Sarrazin ist von den Finanzminister(innen) und Finanzsenatoren(innen) der Länder in ihrer Sitzung im Dezember einstimmig zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) für das Jahr 2008 gewählt worden.

Mit Dr. Thilo Sarrazin hat damit nach 28 Jahren erstmals wieder ein Berliner Finanzsenator dieses Amt inne.

Die FMK hat die Aufgabe, Landesangelegenheiten von überregionaler finanzpolitischer Bedeutung zwischen den Ländern zu koordinieren; das gleiche gilt auch für Bundesangelegenheiten außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Behandlung von Bundesangelegenheiten durch die FMK führt oft zu entscheidenden Vorklärungen politischer und fachlicher Art für das anschließende Gesetzgebungsverfahren.

Ferner tragen der Bundesminister der Finanzen und die Regierungschefs der Länder (MPK) häufig wichtige finanzpolitische Fragen an die FMK heran, um Vorgehensweisen bzw. Positionen abzustimmen.

Ein Schwerpunkt der Arbeiten der FMK im Jahr 2008 wird die Unterstützung der Föderalismus-Kommission bei deren Bemühungen um eine Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sein.

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