Petra Merkel, MdB Newsletter

Petra Merkel, MdB

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Ausgabe: 09/2007

Aus dem Inhalt:
- Postmindestlohn
- Pflegeversicherung
- Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" stellt Bericht vor
- Bilanz 2007

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Aus dem Bundestag
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Vergangene Woche, in der letzten Sitzungswoche, diesen Jahres, haben wir „endlich" den Postmindestlohn (genauer: die Aufnahme der Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz) beschlossen. Den dadurch erreichten Schutz vieler tausender Beschäftigter vor Dumpinglöhnen durch den Fall des Briefmonopols haben wir gegen erhebliche Widerstände in der Unionsfraktion durchgesetzt. Das ist ein Erfolg für uns. Dass die gesetzlichen Regelungen zur verlängerten Zahldauer von ALG I für Ältere und die Anpassung der 58er-Regelung nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden konnten, hat die Union zu verantworten. Nun ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand notwendig, damit die Gesetze rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Die SPD-Bundestagsfraktion und unser Bundesarbeitsminister Olaf Scholz werden Alles tun, damit den betroffenen Menschen keine Nachteile daraus erwachsen.

Außerdem haben wir letzte Woche die Pflegereform in 1. Lesung im Plenum beraten. Auch hier werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen noch hart mit unserem Koalitionspartner auseinander setzen müssen.

Neben einer Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie als Anhang auch die Bilanz meiner Arbeit 2007. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle frohe und geruhsame Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr 2008.


MINDESTLOHN FÜR BRIEFTRÄGER

Am 14. Dezember haben wir in namentlicher Abstimmung den Postmindestlohn beschlossen.

Gesamtergebnis: 552 abgegeben, 466 Ja, 70 Nein, 16 Enthaltungen.

Die SPD hatte 205 Ja-Stimmen und 17 konnten an der Abstimmung nicht
teilnehmen.
Von der Union haben 176 mit Ja, 19 mit Nein, 6 mit Enthaltung gestimmt.
23 haben nicht abgegeben.
Die FDP hat mit 51 Nein bei 10 nicht abgegebenen Stimmen votiert.
Die Linke hat mit 39 Ja, 10 Enthaltungen gestimmt und 4 haben nicht
abgegeben.
Die Grünen hatten 44 Ja-Stimmen und 7 haben nicht abgegeben.


Damit gibt zum 1. Januar 2008 der Postmindestlohn für das Briefdienstgewerbe. Briefzusteller erhalten künftig 9,80 Euro (9 Euro in den ostdeutschen Ländern), für die übrigen Tätigkeiten der Briefbeförderung (Einsammeln und Weiterleiten) beträgt der Mindestlohn 8,40 bzw. 8 Euro.
Durch die Aufnahme dieses Postmindestlohns stellen wir sicher, dass nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Leidtragenden der Liberalisierung des Postmarktes zum 1. Januar 2008 sind. Wir haben im Briefdienstleistungsbereich erreicht, dass der deutsche und europäische Wettbewerb nicht über die Löhne ausgetragen wird.

Wir geben uns aber hiermit nicht zufrieden. Wir wollen, dass auch andere Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. Bereits im Sommer haben wir in der Koalition vereinbart, dass es weitere branchenspezifische Mindestlöhne über die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geben soll. Alle Branchen, die die nötigen Bedingungen erfüllen, haben bis zum 31. März 2008 Zeit, die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beantragen. In Branchen oder Regionen, in denen die Tarifbindung gering ist, soll das Mindestarbeitsbedigungengesetz greifen.

Wir wollen keine Dumpinglöhne und wir wollen kein Lohndumping. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können – und zwar ohne staatliche Sozialzuschüsse. Mindestlöhne sind übrigens nicht nur für Arbeitnehmer gut, sondern auch für jeden ehrlichen und ordentlichen Unternehmer, der seinen Leuten einen fairen Lohn zahlt und vor Lohndumping windiger Konkurrenten geschützt werden muss. Wettbewerb muss über die Qualität des Managements, über innovative Produkte und Dienstleistungen ausgetragen werden, nicht über die Löhne!

Deshalb halte ich die Ankündigung der Springereigenen Pin-Group, Arbeitnehmer zu entlassen, für einen wirklichen Skandal. Durchsichtig ist die Ankündigung von Entlassungen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, denn in diesen Ländern finden 2008 Landtagswahlen statt. Offensichtlich beruht ihr Geschäftsmodell ausschließlich auf Lohndumping. Die Verluste, die sie bisher angehäuft hat, hat sie ohne den Mindestlohn erwirtschaftet; der gilt nämlich noch gar nicht.

Wir werden an dem Thema dran bleiben!


PFLEGEVERSICHERUNG WEITERENTWICKELN

Am 14. Dezember hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) beraten.

Die Herausforderungen machen eine Weiterentwicklung notwendig

Seit ihrer Einführung im Jahr 1995 hat sich die Pflegeversicherung als vierte Säule der Sozialversicherung bewährt. Mittlerweile erhalten über zwei Millionen Pflegebedürftige jeden Monat Versicherungsleistungen. Die gesetzliche Pflegeversicherung sichert erfolgreich das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit solidarisch ab. Sie hat in den letzten 12 Jahren viele pflegebedürftige Menschen vor der Abhängigkeit von Sozialhilfe bewahrt. Heute sind lediglich fünf Prozent der Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege und etwa 25 Prozent der stationär versorgten Menschen auf zusätzliche Sozialhilfeleistungen angewiesen. Dadurch wurden auch die Kommunen stark entlastet.

Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen. Denn bis 2030 werden ca. drei Millionen Menschen pflegebedürftig sein. Außerdem wird der Hilfebedarf immer komplexer. Neben körperlichen Einschränkungen treten immer mehr geistige und psychische Defekte bis hin zu schweren Demenzerkrankungen auf. Dazu kommen entscheidende Veränderungen in der Sozialstruktur, wie z. B. die wachsende Anzahl der Alleinlebenden.

Unsere Ziele bei der Pflegereform

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, ist es die Lebenssituation der pflegebedürftigen Menschen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegekräfte zu verbessern. Richtschnur ist der Wunsch der meisten Menschen, so lange wie es geht in der gewohnten Umgebung und selbstbestimmt zu leben, gepflegt und betreut zu werden. Deshalb heißt unser Grundsatz: ambulant vor stationär.

Leistungsbeträge werden angehoben und dynamisiert

Die ambulanten Sachleistungsbeträge sollen bis 2012 schrittweise in den drei Pflegestufen in der ambulanten Pflege angehoben werden. Und das ohne Kürzungen im stationären Bereich. Dort sollen die Sachleistungen in der Pflegestufe III und bei Härtefallen ebenfalls erhöht werden.

Pflegestufe Ambulante Sachleistung bisher in Euro 2008 2010 2012
Stufe I 384 420 440 450
Stufe II 921 980 1040 1100
Stufe III 1432 1470 1510 1550

Außerdem soll das Pflegegeld für pflegende Angehörige wie folgt angehoben werden:

Pflegestufe Pflegegeld bisher in Euro 2008 2010 2012
Stufe I 205 215 225 235
Stufe II 410 420 430 440
Stufe III 665 675 685 700

Seit 1995 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung nicht verändert und unterliegen von einem schleichenden Werteverfall. Deshalb sollen sie künftig in einem dreijährigen Rhythmus überprüft werden. Erstmalig soll dies im Jahr 2014 erfolgen. Der Orientierungswert für die Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung soll die kumulierte Preisentwicklung in den letzten abgeschlossenen drei Kalenderjahren sein. Ergibt die Überprüfung eine Notwendigkeit der Anpassung, so erlässt die Bundesregierung eine Rechtsverordnung. Dabei soll der Anstieg nicht höher sein als die Bruttolohnentwicklung.

Außerdem soll der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege ausgebaut werden. Neben dem Anspruch auf Tages- und Nachtpflege soll auch ein 50prozentiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld für die weiterhin zu Hause notwendige Pflege bestehen. Ebenso soll umgekehrt neben dem vollen Anspruch auf Geld- und Sachleistung ein hälftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bestehen. Auch die Leistungen für die Tages- und Nachtpflege werden schrittweise angehoben.

Eigener Leistungsanspruch für Demenzkranke

Einen zusätzlichen Leistungsbetrag von 2.400 Euro pro Jahr sollen erstmals Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenz, Alzheimer oder geistig Behinderte erhalten. Dieser Betrag soll zusätzlich zu den Pflegeleistungen gezahlt werden und auch von Menschen, die keine Pflege sondern Betreuung benötigen, in Anspruch genommen werden können.

Gute Pflege vor Ort managen

Der SPD-Bundestagsfraktion liegt es am Herzen, die kommunale Infrastruktur auf eine älter werdende Gesellschaft auszurichten. Deshalb sollen künftig wohnortnahe Pflegestützpunkte sicherstellen, dass die Angebote für Pflegebedürftige direkt vor Ort besser aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt werden. Die Pflegestützpunkte sollen auch Anlaufstelle für die von den Pflegeanbietern unabhängige Beratung von Angehörigen sein. Dies soll unter Berücksichtigung bereits vorhandener Strukturen geschehen. Die Pflegekassen sollen außerdem verpflichtet werden, für ihre pflegebedürftigen Versicherten ein Fallmanagement anzubieten. Ein Fallmanager soll Ansprechpartner für bis zu 100 Pflegebedürftige und ihre Angehörige sein.

Pflegezeit für Angehörige

Pflegende Angehörige sollen im Rahmen der sogenannten Pflegezeit in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freigestellt werden können. Sie sollen in dieser Zeit über die Pflegekassen sozialversichert werden. Außerdem soll Beschäftigten in einer akut auftretenden Pflegesituation ein Anspruch auf eine kurzzeitige Freistellung für bis zu 10 Arbeitstage eingeräumt werden (wie jetzt bei Eltern mit kranken Kindern). Einen Anspruch auf eine unbezahlte kurzeitige Freistellung gibt es bereits jetzt.

Bessere Qualität und Transparenz in der Pflege

Ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion ist die Verbesserung der Pflegequalität und die Erhöhung der Transparenz im Pflegebereich. Hierzu sind unter anderem die Entwicklung von Qualitätsstandards für die stationäre und ambulante Pflege, der Ausbau der Qualitätsprüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen und die Veröffentlichung der Prüfergebnisse in verständlicher und leicht zugänglicher Form vorgesehen.

Weitere Verbesserungen

Menschen mit Pflegebedarf sollen in Zukunft ihre Ansprüche auf grundpflegerische Leistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung z. B. innerhalb einer Wohngemeinschaft oder mit anderen Pflegebedürftigen in der Nachbarschaft "poolen" können. Dabei wird Zeit gewonnen, die den Pflegebedürftigen zusätzlich zu Gute kommen soll. Die Schnittstellen, beispielsweise zwischen Krankenhäusern und Einrichtungen der stationären Pflege, sollen verbessert werden sowie die Ausgestaltung von Prävention und Pflege.

Gute Pflege kostet gutes Geld

Es liegt auf der Hand, dass Verbesserungen in der Pflege nicht umsonst zu haben sind. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird deshalb zum ersten Mal seit 1995 um 0,25 Beitragssatzpunkte auf 1,95 Prozent ab 1. Januar 2008 erhöht. Die Mehreinnahmen im Jahr 2008 werden rund 1,3 Milliarden Euro betragen. Aus heutiger Sicht reicht die Beitragssatzerhöhung aus, um die Leistungen der Pflegeversicherung bis 2014 sicherzustellen. Einen Anstieg der Lohnnebenkosten wird es nicht geben, da die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.

Union blockiert und fällt hinter Koalitionsvereinbarung zurück

Leider blockiert die CDU/CSU-Fraktion den SPD-Vorschlag, für die kurzzeitige Freistellung von bis zu 10 Tagen eine Lohnersatzleistung über die Pflegekassen vorzusehen. Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar: Denn ähnliche Regelungen gibt es bereits. Eltern, deren Kinder erkrankt sind, können z. B. bis zu 20 Tage (Kinderpflege)-Krankengeld beziehen. Auch Kinder, deren Eltern pflegebedürftig werden, müssen sich ohne wirtschaftliche Nachteile um ihre Eltern kümmern können.

Während der Bundesrat die Einrichtung von Pflegestützpunkten begrüßt, stellt die Unions-Fraktion sie infrage. Die Länder teilen die SPD-Auffassung, dass die Bündelung der Beratung und Begleitung eine zentrale Voraussetzung ist, um den pflegebedürftigen Menschen die notwendigen Hilfen unseres gegliederten Hilfesystems aus einer Hand anzubieten und damit den Verbleib im Wohnumfeld zu ermöglichen. Pflegestützpunkte und -beratung stärken nach Meinung des Bundesrates die gesellschaftliche Teilhabe von Pflegebedürftigen. Diesen Anliegen wird der Alternativvorschlag der Unions-Fraktion, der pro Pflegefall die Ausgabe eines auf vier Stunden begrenzten Beratungsschecks vorsieht, nicht gerecht.

Die Pflegereform wird ein Erfolg werden. Dennoch bleiben für uns zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: die bezahlte kurzzeitige Freistellung und die solidarische Finanzierung der Pflege.
Der Solidarausgleich darf nicht auf die gesetzliche Pflegeversicherung beschränkt bleiben. Deshalb halten wir an der im Koalitionsvertrag verabredeten Ausgleichszahlung der privaten Pflegeversicherung an die gesetzliche Pflegeversicherung fest. Darüber hinaus bleibt für uns als langfristiges Ziel eine von allen finanzierte Bürgerversicherung Pflege bestehen.


ENQUETE-KOMMISSION "KULTUR IN DEUTSCHLAND" STELLT BERICHT VOR

Nach vierjähriger Arbeit stellte die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" am 13. Dezember ihren Schlussbericht im Deutschen Bundestag vor. Er soll wesentliche Eckpunkte einer zukünftigen Kulturpolitik der SPD-Bundestagsfraktion markieren. Schwerpunkte der SPD-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission sind die Fragen der Wirksamkeit öffentlicher Kulturförderung, der kulturpolitischen Rolle des Bundes in der föderalen Ordnung und in den Beziehungen zu Europa sowie die wirtschaftliche und soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler.

Die Kommission fordert den Bundestag und die Bundesregierung u.a. auf, in einer Kulturentwicklungskonzeption kulturpolitische Ziele transparent zu machen und zu überprüfen, ob die gegenwärtige Förderpolitik noch den kulturpolitischen Zielen entspricht. Hinsichtlich der Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur vertritt die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion die Forderung nach einem kooperativen Föderalismus.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Kommission ist das der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler. Sie haben einen sehr niedrigen Durchschnittsverdienst. Deshalb fordert die Kommission in ihrem Schlussbericht Maßnahmen, damit diese von ihrer Arbeit leben können. Möglich wäre beispielsweise die Überprüfung des Urhebervertragsrechts, so dass Künstlerinnen und Künstler angemessen vergütet werden.

Mit der Empfehlung zur Einrichtung eines Kreditgarantiefonds speziell für die Berufsgruppe des Künstlers, will die Kommission den Bereich Kultur als Wirtschaftszweig fördern. Die Kulturwirtschaft ist eine Zukunftsbranche mit Wachstums- und Beschäftigungspotenzial und deshalb wie jeder andere Wirtschaftszweig zu behandeln. Kultur darf dabei jedoch nicht durch einseitige wirtschaftliche Überlegungen eingeschränkt werden; das künstlerische Schaffen muss immer im Mittelpunkt stehen.

Von einer Stärkung des Bewusstseins für kulturelle Bildung erhofft sich die Kommission letztlich auch eine Stärkung der Kultur insgesamt. Kunst und Kultur dürfen kein Luxusgut einiger weniger Privilegierter sein. Die Teilhabe aller an der Kultur muss gewährleistet sein, denn sie bedeutet auch Teilhabe an der Gesellschaft.
Als besondere Empfehlung schlägt die Kommission vor, Kultur als Staatsziel zu verankern. Es bedürfe eines solchen Bekenntnisses zur Verantwortung des Staates für Schutz und Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland, so die Begründung.


2007 - Ein gutes Jahr – Bilanz der Bundestagsfraktion

2007 war ein gutes Jahr für Deutschland und für die Menschen. Wir Sozialdemokraten sind stolz auf die Leistung dieser Bundesregierung und auf die sozialdemokratische Handschrift, die deutlich ist:

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr

Mit 3,38 Mio. Arbeitslosen ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Novemberstand seit 15 Jahren gesunken. Insgesamt sind 1,1 Mio. Menschen weniger arbeitslos als 2005, mehr als 600.000 weniger als im letzten Jahr. Besonders erfreulich: 40,359 Mio. Menschen sind erwerbstätig. Das ist ein Rekord in der Bundesrepublik. Über 27 Mio. Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das ist ein Plus von rund 580.000 innerhalb eines Jahres. Das heißt, der wirtschaftliche Aufschwung ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen.

Sinkende Sozialversicherungsbeiträge

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist innerhalb eines Jahres um fast die Hälfte gesunken – von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr. Für die Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2.500 Euro brutto ist das eine Entlastung von 40 Euro monatlich gegenüber 2006, aufs Jahr gerechnet 480 Euro!
Insgesamt liegen die Sozialversicherungsbeiträge deutlich unter 40 Prozent, der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung liegt unter der 20-Prozent-Marke.

Postmindestlohn eingeführt

Briefzusteller erhalten künftig 9,80 Euro (9 Euro in den ostdeutschen Ländern). Für die übrigen Tätigkeiten der Briefbeförderung (Einsammeln und Weiterleiten) beträgt der Mindestlohn 8,40 Euro bzw. 8 Euro. Wir schützen die Arbeitnehmer damit vor Dumpinglöhnen! Der Wegfall des Briefmonopols wird damit nicht zum Wettbewerb um schlecht bezahlte Arbeitsplätze führen.

Längeres Arbeitslosengeld für Ältere

Ältere Arbeitslose erhalten ab 2008 länger Arbeitslosengeld. Wir nehmen ihnen damit die Angst vor Hartz IV. Ihre Lebensleistung wird damit stärker berücksichtigt.
Künftig gilt: Über 50-Jährige erhalten 15 Monate Arbeitslosengeld, über 55-Jährige 18 Monate und über 58-Jährige erhalten 24 Monate Arbeitslosengeld I. Besonders wichtig: Anders als von Rüttgers und Union gewollt, geht diese Maßnahme nicht zu Lasten von Frauen und Jüngeren.

Das BAföG steigt

Zum Wintersemester 2008/2009 wird das BAföG deutlich erhöht. Die Bedarfssätze steigen um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent. Dadurch erhalten mehr junge Menschen erstmals einen BAföG-Anspruch. Weitere Verbesserungen gibt es auch beim Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern. All das schafft mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Elterngeld eingeführt

Das Elterngeld, das es seit dem 1. Januar 2007 gibt, schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich Familie und Beruf besser als bisher miteinander vereinbaren lassen. Wir fördern Familien für 12 bzw. 14 Monate nach der Geburt eines Kindes. Das Elterngeld ersetzt das wegen der Geburt eines Kindes wegfallende Einkommen in Höhe von bis zu 67 Prozent. Der gewohnte Lebensstandard junger Familien im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes wird damit gesichert.

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr

Der Rechtsanspruch kommt 2013. Mit dem Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen und dass die Gelder, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, auch in den Ausbau der Krippen und Kitas investiert werden.

Vorrang für Kinder
Ein sozialdemokratischer Erfolg ist auch die Neuregelung des Unterhaltsrechts. Die Union hat sich davon überzeugen lassen, dass das Wohl der Kinder bei Trennungen künftig an erster Stelle stehen soll. Deshalb wird minderjährigen Kindern in der Rangfolge der erste Rang und damit Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten eingeräumt. Erst danach kommen die Ansprüche der Väter und Mütter, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht.

Die Wirtschaft wächst

Deutschland erlebt den stärksten Wirtschaftsaufschwung seit sieben Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um 2,4 Prozent wachsen. Besonders wichtig: In diesem, wie auch im kommenden Jahr, kommt der stärkste Wachstumsimpuls aus der Binnenwirtschaft. Das hat etwas mit der Besserung auf dem Arbeitsmarkt aber auch mit den richtigen Rahmenbedingungen zu tun, die wir gesetzt haben, z. B. mit dem 25-Mrd.-Euro Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Nettokreditaufnahme geht zurück

In diesem Jahr hat der Bund 14,4 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen. Für 2008 sind 11,9 Mrd. Euro geplant. Das ist so wenig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir haben damit innerhalb von zwei Jahren die Neuverschuldung mehr als halbiert. 2007 melden wir erstmals einen ausgeglichenen Staatshaushalt nach Brüssel. Die Staatsquote ist innerhalb von vier Jahren – von 2003 bis 2006 – um 3 Prozentpunkte auf 45,6 Prozent gesunken. All das ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass sich der Staat neue Handlungsspielräume erschließt und gleichzeitig die Verantwortung für künftige Generationen im Blick hat.

Neues Unternehmensteuerrecht

Zum 1. Januar 2008 bekommt Deutschland ein neues, reformiertes Unternehmen-steuerrecht, das international wettbewerbsfähig ist. Unternehmen sollen animiert, werden Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren, sondern in Deutschland zu investieren. Das soll den Standort Deutschland stärken.
Künftig soll es sich für Unternehmen noch mehr lohnen, in Deutschland zu investieren und hier bei uns neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das eigentliche Ziel dieser Reform.

Erbschaftsteuer gesichert – Nahe Verwandte deutlich entlastet

Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten und fällt nicht einfach durch Untätigkeit als Steuergesetz völlig weg. Wir haben durchgesetzt, dass den Ländern auch in Zukunft mind. 4 Mrd. Euro aus der Erbschaftsteuer zufließen.
Für Ehegatten, Kinder und Enkel wird durch eine kräftige Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I auf 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro für jedes Kind und 200.000 Euro für jeden Enkel sichergestellt, dass es beim Übergang des privat genutzten Wohneigentums auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen Belastung kommt. Das Erben eines normalen Einfamilienhauses bleibt damit auch weiterhin steuerfrei.

Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz

Deutschland nimmt eine weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz und beim Export modernster Umwelttechnologien ein. Die Große Koalition hat ein zukunftsweisendes Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik beschlossen. Alle CO2 relevanten Schlüsselgebiete – von der Strom- und Wärmeproduktion bis zum Verkehr, von der Gebäudesanierung bis zur Energieeffizienz – werden mit dem Maßnahmenpaket einen neuen Schub erhalten und den Klimaschutz voranbringen. Das macht sich auch im Haushalt bemerkbar: Die Klimaschutzausgaben steigen von rund 875 Mio. Euro im Jahr 2005 auf rund 2,6 Mrd. Euro im Haushalt 2008.

Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit

Wir wollen eine starke, vitale, solidarische Bürgergesellschaft. Durch steuerrechtliche Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Stiftungstätigkeiten unterstützen wir die aktive Bürgergesellschaft. Das betrifft sowohl die Erhöhung der Übungsleiterpauschale als auch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden. Durch den deutlichen Abbau von Bürokratie haben wir zudem mehr Freiräume für das bürgerschaftliche Engagement geschaffen.


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Aus dem Wahlkreis und aus Berlin
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Heidelberger Spielzeug für Berliner Kinder

Heidelberger spenden Spielzeug für Berliner Kinder
Aktion „Kinderspielzeug gegen Kinderarmut" von Lothar Binding, MdB, und Petra Merkel, MdB

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg, Lothar Binding, spielte für Berliner Kinder den Weihnachtsmann! Mit seiner Initiative „Bücher und Spielzeug gegen Kinderarmut" hat Lothar Binding in seinem Wahlkreis einen überwältigenden Erfolg erzielt, so dass er einen Teil des gespendeten Spielzeugs kurz entschlossen auf den Weg nach Berlin schickte. Am Montag, den 10. Dezember 2007, wurde ein Teil des gespendeten Spielzeugs, um 10.00 Uhr von der internationalen Spedition Dachser kostenlos in mein Wahlkreisbüro geliefert. Das Wahlkreisbüro verwandelte sich in ein Spielzeugparadies: Plüschtiere in jeder Größe und für jeden Geschmack, Puppenwagen, Bücher, Musikkassetten sowie Autos und allerlei Bastelutensilien – die großzügige Spende aus Heidelberg konnte sich wirklich sehen lassen.

Wir Bundestagsabgeordneten übergaben die Spielsachen und Bücher direkt an Vertreter und Vertreterinnen der Berliner Tafel, der Gemeinde der Trinitatiskirche am Karl-August-Platz und des Spielhauses Schillerstraße.

Dass ein Spendenaufruf in Heidelberg auch noch nützlich für die Kinder in Charlottenburg-Wilmersdorf sein kann, hätte ich nie geglaubt!. Auch Lothar Binding staunte. „Ich habe mich sehr über die spontane Unterstützung meiner Kollegin in Berlin gefreut. Ich bin sicher, dass die Spenden da ankommen, wo sie Freude stiften."

Einen Filmbericht über die Aktion finden Sie unter:
http://www.lotharbinding.de


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Termine
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EINLADUNG ZUR AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG

Die erste Ausstellung 2008 in der Goethe 80 wird von den Lankwitzer Werkstätten gestaltet. Die Lankwitzer Werkstätten, gegründet 1986, korporatives Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und von der Bundesagentur für Arbeit, sind eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen.
In diesen Werkstätten werden u.a. Möbel, Schmuck, Kerze, Seifen und Kleidung hergestellt. Auch bieten sie handwerkliche Dienstleistung, wie eine Fahrradwerkstatt oder Malerarbeiten, an. In dieser Ausstellung wird nun ein Querschnitt dieser Arbeit zu sehen sein.
Die gemeinnützige GmbH ist mit sieben Standorten in Berlin und einer Baumschule in Brandenburg vertreten und bietet berufliche Rehabilitation in verschiedenen Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben an.
Petra Merkel lädt Sie gemeinsam mit Herrn Leonhardt, Geschäftsführer der Lankwitzer Werkstätten, ein zur

Ausstellungseröffnung
„Lankwitzer Werkstätten"
am 18. Januar 2008, von 17.30 bis 19.00 Uhr,
in der Goethe80
Wahlkreisbüro und SPD-Bürgerbüro, Goethestraße 80, 10623 Berlin.



BÜRGERSPRECHSTUNDE

Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 18. Januar 2008, im Wahlkreisbüro, Goethestraße 80, von 15.00 bis 17.00 Uhr. Bitte melden Sie sich telefonisch unter 313 88 82 an, wenn Sie einen Termin möchten.


ÖFFNUNGSZEITEN WAHLKREISBÜRO

Das Wahlkreisbüro und SPD-Bürgerbüro ist über die Feiertage bis einschließlich 4. Januar 2008 geschlossen. Ab Montag, den 7. Januar 2008, ist das Büro wieder zu den regulären Öffnungszeiten

Montag und Dienstag von 13.00 bis 17.00 Uhr und
Mittwoch und Donnerstag von 11.00 bis 15.00 Uhr

besetzt.


TIPP

Falls Sie über die Feiertage Zeit haben, möchte ich Ihnen folgenden Tipp geben:

Weihnachtstipp: Katharine Mehrling in der TRIBÜNE mit "Bleib noch bis zum Sonntag"
BLEIB NOCH BIS ZUM SONNTAG - Tell Me On A Sunday
Musical von Andrew Lloyd Webber und Don Black
Mit KATHARINE MEHRLING & Band
Regie Andreas Gergen
Musikalische Leitung und Arrangements
Ferdinand von Seebach
Ausstattung Karina Alisch-Lang

Katharine Mehrling spielt und sing hinreißend in dem One-Woman-Stück "Bleib noch bis zum Sonntag" in der Tribüne! Von der ersten bis zur letzten Note anderthalb Stunden gekonnte und packende Unterhaltung!!! Das Musical von Andrew Lloyd Webber und Don Black ist unter der Regie von Andreas Gergen, den Arrangements und der musikalischen Leitung von Ferdinand von Seebach für alle, die sich an den bekannten Gitte-Song "Freu Dich bloß nicht zu früh" erinnern oder sich hervorrangend unterhalten lassen wollen, ein absoluter Top-Tipp! Nur noch vom 18. bis 21.12., 25. bis 26.12. und 28. bis 31.12...
Und noch ein Tipp: Sie können auch die Mitgliedschaft im Förderverein der Tribüne verschenken! Mehr unter
http://www.tribuene-berlin.de/foerderverein/


Ihre Petra Merkel

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