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Bundesverfassungsgericht: 30.000 kämpfen gegen Schäubles Datensammlung
Die Gegner der Speicherung von Internet- und Telefondaten haben beim Bundesverfassungsgericht
eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht. Außerdem beantragen die Kritiker, die Speicherung wegen "offensichtlicher
Verfassungswidrigkeit" sofort auszusetzen.
Holger Obermann: Fußball in Afghanistan – Doppelpass mit der Angst
Vor vier Jahren ging Fußball-Entwicklungshelfer Holger Obermann nach Kabul, um in Afghanistan die Sportart wieder aufzubauen, die vom früheren Regime der Taliban jahrelang unterdrückt wurde. Nun nimmt die Gewalt wieder zu – und gefährdet seine Arbeit: „Den Fußball trennt nur noch ein Atemzug vom Kollaps."
Kriminalität: Bouffier will Gewalttäter schneller abschieben
Die hessische CDU legt in der Debatte um ausländische Straftäter nach. Nach Ministerpräsident Roland Koch forderte Innenminister Volker Bouffier „erhöhte Wachsamkeit und hartes Durchgreifen". Der CDU-Politiker betont, diejenigen, die in Deutschland kriminelle Dauerkarrieren absolvieren, brauchen wir hier nicht.
Kenia: Tausende Oppositionsanhänger im Aufstand
Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Kibaki geht die Polizei hart gegen Oppositionelle vor. Mindestens 124 Menschen sollen bei Zusammenstößen getötet worden sein. Die Unruhen wirken sich auch auf Touristen aus. Erste Reiseveranstalter nahmen Ausflüge aus dem Programm.
Der Erbe Bhuttos: Zu jung für die Fußstapfen seiner Mutter
Er ist erst 19 und hat seine Jugend fast ausschließlich im Ausland verbracht: Bilawal Zardari, einziger Sohn der ermordeten Politikerin Benazir Bhutto und künftiger Chef der größten pakistanischen Oppositionspartei. Äußerlich ähnelt er seiner charismatischen Mutter. Doch politisch, sagen Experten, "muss er erst noch geformt werden."
Mike Huckabee: Ein republikanischer Rebell schießt gegen Bush
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee bringt sich mit außenpolitischen Attacken gegen Bush in Stellung – und wird vom Establishment in Washington verlacht. Doch die Chancen des Hinterwäldlers aus Arkansas steigen täglich. Seit Ronald Reagan hat kein Republikaner die Arbeiter Amerikas derart angesprochen.
Neujahrsansprache: Merkel plädiert für "Kultur des Hinsehens"
Kampf gegen Misshandlung von Kindern, Regierungserfolge und Ideen für 2008 – die Neujahransprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel enthält wenig Neues. Ihr Hauptziel sei weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Rede wird am Abend in ARD und ZDF ausgestrahlt.
Islam: Aleviten sehen Tatort als Werbung für Orthodoxe
Der Streit um den Tatort-Krimi „Wem Ehre gebührt" eskaliert zu einem Kampf der Glaubensrichtungen. Die Aleviten werfen den Filmemachern vor, uralte Vorurteile wieder aufleben zu lassen. Der Tatort betreibe faktisch Schleichwerbung für einen orthodoxen Islam auf Kosten säkularer und liberaler Religionsgemeinschaften.
Aufschwung: Steinmeier fordert deutliche Lohnerhöhungen
Über Jahre hätten Arbeitnehmer Zurückhaltung geübt. Jetzt sei es Zeit, dass sie ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten. Das sagte Frank-Walter Steinmeier und forderte im nächsten Jahr deutliche Lohnerhöhungen. Zugleich ermahnte der Vizekanzler deutsche Manager zu verantwortungsvollerem Verhalten.
Internetbotschaft: Bin Laden droht mit Anschlägen in Israel
"Ich möchte unserem Volk in Palästina versichern, dass wir unseren Dschihad dort ausweiten werden" – das ist eine der zentralen Aussagen, die Osama Bin Laden, Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida, in einer neuen Internetbotschaft veröffentlichte. Man werde keinen Zentimeter Land an Juden abtreten, sagte er.
Promi-Paar: Bruni ist für Sarkozy die Rolex unter den Frauen
Sie sind das Überraschungspaar des Jahres: Nicolas Sarkozy, Präsident, frisch geschieden, Luxus-Liebhaber. Und Carla Bruni, Ex-Model, kultiviert, mit einer Schwäche für Promi-Männer. Aber ist sie auch die Richtige für den Posten der First Lady von Frankreich?
Umfrage: CDU droht Machtverlust bei Landtagswahlen
Sowohl Roland Koch, als auch Ole von Beust müssen bei den anstehenden Wahlen um ihre Posten fürchten. Nach einer aktuellen Umfrage kommt die CDU in Hessen auf 40 Prozent – damit wäre die Mehrheit verloren. Auch in Hamburg bußt die CDU ihre absolute Mehrheit ein.
Kolumbien: Star-Regisseur filmt Chávez' Geisel-Coup
Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist ein Meister der Selbstinszenierung. Nicht nur, dass es ihm gelang, die Freilassung mehrerer Geiseln der kolumbianischen FARC-Rebellen einzuleiten. Jetzt hat er für die Vollendung der Aktion den Hollywood-Regisseur Oliver Stone eingeladen. Der kam prompt und lobte Chávez als „großen Mann".
Religion: Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam
Dem wahren Gesicht des Islam begegnet man nicht auf der deutschen Islamkonferenz. Man begegnet ihm in Ländern wie Pakistan. Dieser Islam richtet sich gegen alle, die nicht nach den Regeln des Koran leben - gegen Demokraten, gegen Atheisten und vor allem gegen Frauen. Und die Welt schaut wie paralysiert zu.
Kampf gegen den Terror: Australischer "Taliban" wieder auf freiem Fuß
David Hicks war Ende 2001 in Afghanistan festgenommen und in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht worden. Nach Unterzeichnung eines Schuldbekenntnisses durfte er nach Australien ausreisen. Zur Haftentlassung kündigte sein Vater eine ausführliche Erklärung an.
Tschad: Verurteilte Franzosen zurück in der Heimat
Wegen versuchter Entführung von mehr als Hundert Kindern waren sechs Franzosen im Tschad zu Zwangsarbeit und einer Millionenstrafe verurteilt worden. Frankreich hatte sich um ihre Rückkehr bemüht – mit Erfolg. Die sechs Franzosen sind in der Nähe von Paris gelandet und werden dort dem Staatsanwalt vorgeführt.
Wahlkampf: Warum die Russen Herrn Medwedjew so lieben
Wären die Präsidentschaftswahlen schon jetzt, würden sich 79 Prozent der russischen Wähler für Dmitri Medwedjew entscheiden. Damit überflügelt er sogar seinen Mentor Wladimir Putin. Die große Zustimmung hat mit dem Wunsch der Menschen nach Stabilität zu tun – und mit der Schwäche der anderen Kandidaten.
Vorstandsbezüge: SPD will Sondersteuer auf Manager-Gehälter
Seit Wochen werfen Politiker einzelnen Managern in Deutschland eine regelrechte „Abzockermentalität" vor. Jetzt warnt BDI-Chef Thumann, die Einmischung der Politik in die Gestaltung der Gehälter und Löhne würde am Ende in die Planwirtschaft führen.
Irak: Toter Saddam Hussein wird immer noch verehrt
Ein Jahr nach seiner Hinrichtung hat Saddam Hussein immer noch viele Bewunderer. Für die meisten Iraker hat der gestürzte Diktator zwar zu Recht mit dem Tod für seine Gräueltaten gebüßt. Doch nicht wenige Landsleute verehren den einstigen Machthaber wie einen Helden.
Babypause: Warum Deutschlands neue Väter Windeln wickeln
Die Zahl der Männer, die eine Babypause einlegen, hat sich seit Jahresbeginn fast verdreifacht. Noch ist unklar, ob das vor einem Jahr eingeführte Elterngeld diesen positiven Trend ausgelöst hat und ob er anhält. WELT ONLINE hat einige Väter in ihrer neuen Rolle begleitet.
Arbeitsmarkt: Bundespräsident Köhler kritisiert Mindestlohn
Die Einführung des Mindestlohns für die Postbranche stößt beim Bundespräsidenten auf Skepsis. Es bestehe das Risiko, dass solche Maßnahmen Arbeitsplätze vernichteten, sagte Köhler in einem Interview. Das Gesetz, das den Mindestlohn für Postdienstleister festschreibt, hat Köhler allerdings bereits unterzeichnet.
Schäuble-Vertrauter im Interview: Guantánamo auch in Deutschland denkbar
Der Staatsrechtler Otto Depenheuer hat für den Umgang mit Terrorismus ein klares Konzept: Er spricht sich im Interview mit WELT ONLINE dafür aus, Terroristen – ähnlich wie im Lager Guantánamo – in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Innenminister Schäuble gilt als Anhänger Depenheuers.
Vom Bafög bis zum Unterhalt: Wo Bürger 2008 entlastet und belastet werden
Zuschüsse zum Studieren, Rauchen in der Öffentlichkeit und Datenschutz: Im Jahr 2008 ändert sich für die Bürger vieles. Wie beim Bafög und manchen Steueränderungen kann das für viele billiger werden. An anderer Stelle greift der Staat stärker ein– wie bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Illegale Einreise: Tschetschenen stürmen deutsche Grenzen
Nach der Abschaffung der Grenzkontrollen wollen Tschetschenen, die in Polen leben, offensichtlich verstärkt illegal nach Deutschland einreisen. Seit dem Wochenende gebe es einen "echten Sturm" auf die Grenze, so ein Sprecher des polnischen Grenzschutzes.
CSU: Stoiber geht – und viele neue Mitglieder kommen
War die CSU nicht eben noch eine Partei, die ihren Frontmann pragmatisch und schnell entsorgt hat und von einer Latex-behandschuhten Landrätin vorgeführt wurde? Das scheint vergessen. Der neue Parteivorsitzende Huber freut sich über einen ordentlichen Zuwachs der eigenen Reihen.
Drama im Atlantik: Kubaner ertrinken auf der Flucht in die USA
Mindestens 25 Kubaner sind vermutlich ertrunken, als ihr Boot vor der Küste der Insel kenterte. Die Gruppe wollte in die USA flüchten und war von der kubanischen Küstenwache verfolgt worden. Dann prallte ihr Schiff gegen ein Riff. Die genauen Umstände des Vorfalls sind jedoch rätselhaft.
Zentralrat der Juden: Knobloch will "Aufschrei" gegen Antisemitismus
"Die Sensibilität im Umgang mit den Verbrechen an Juden hat abgenommen ", sagt Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden. Gegen antisemitische Tendenzen werde in Deutschland zu wenig getan. Knoblochs Kritik richtet sich auch gegen die TV-Komiker Harald Schmidt und Oliver Pocher.
Kurdenkonflikt: EU-Politiker kritisieren türkische Luftschläge
Mit wiederholten Luftangriffen versucht die Türkei, Stellungen der kurdischen Separatisten-Organisation PKK beiderseits der türkisch-irakischen Grenze zu treffen. Das Vorgehen wird von deutschen EU-Politikern heftig verurteilt. Doch die Türkei baut auf einen mächtigen Verbündeten.
Russland: Der Glaube an den guten Stalin stirbt nicht aus
Ein neues Buch für den Geschichtsunterricht preist den Diktator Stalin als einen der "fähigsten Führer". Kritiker sind über die weichgespülte Darstellung entsetzt. Und es gibt weitere Bespiele dafür, wie stark in Russland der Terror der Stalin-Ära aus dem Bewusstsein verdrängt wird.
Afghanistan: Britischer Geheimdienst verhandelte mit Taliban
Mehrmals sollen sich Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI6 mit radikal-islamischen Taliban getroffen haben. Laut einem Zeitungsbericht handelte es sich um Friedensgespräche. Der Bericht ist für den britischen Premier Brown unangenehm: Gerade erst hatte er direkte Gespräche mit den Taliban ausgeschlossen.


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Gérard Lorenz
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